Brief an die Abgeordneten des Stadtrates

An: Alle Stadträte im Chemnitzer Stadtrat

Betreff: BÜRGERBEGEHREN „STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN”
Stellungnahme zum Bürgerbegehren
Rechtliche Zulässigkeit

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Chemnitz, den 24. Juni 2001 Vorstand

Sehr geehrtes Stadtratsmitglied,

Ihnen liegt ein „Auftrags-Stellungnahme” einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei vor, nicht etwa die Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes. Sie trägt auch nicht die Bezeichnung „Gutachten”, wobei eine neutrale Betrachtungsweise ggfs. eventuell vorausgesetzt werden könne.

Rechtsanwälte haben im Gegensatz zu Richtern nicht die Verpflichtung zur Betrachtung eines Rechtsproblemes von allen Seiten aus der Sicht eines neutralen Parts. Vielmehr erfüllen Sie den Auftrag der Rechtsvertretung des Auftraggebers, hier der Stadtverwaltung Chemnitz.

Aus der Analyse der Stellungnahme geht hervor, daß der Kanzlei offensichtlich keine allgemeine Prüfung an sich abverlangt, sondern ihr konkrete Frageschwerpunkte vorgelegt wurden. Dies wird besonders deutlich in der Behandlung der Frage der Fristen, wo auf eine nichtzutreffende Frist mehrzeilig eingegangen wurde, während die zutreffende Frist mit keinem Wort Erwähnung fand!

Aufgrund der relativ einseitigen Betrachtungsweise der Problematik der Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sowie der stark restriktiven Auslegung bestehender Gesetzlichkeiten unter Hinzuziehung von Annahmen (nicht etwa Fakten!) kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kanzlei sich in dem Glauben befand, im Interesse des Auftraggebers zu handeln, als sie versuchte Gründe darzulegen, die möglicherweise das Bürgerbegehren als unzulässig erscheinen lassen! Diese Stellungnahme dürfte deshalb kaum geeignet sein, als Grundlage einer Beschlußvorlage zu dienen!

Die Initiatoren des Bürgerbegehren gehen davon aus, daß dies nicht im Interesse der Stadtverwaltung liegen kann und fordern deshalb alle Fraktionen auf, den Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsanwälten unsere Ausführungen ergänzend zur Prüfung vorzulegen, bzw. sich anhand dieser Ausführungen selbst eine Bild aus einer anderen Sichtweite zu verschaffen!

Der Sächsische Staatsminister des Innern Klaus Hardrath hat die noch viel weitergehenden Ziele des Bürgerbegehrens „Stoppt Schulschließungen” in Leipzig schriftlich für zulässig erklärt.

Bei der Bewertung der Aussagen der „Stellungnahme” des Herrn Prof. Dr. Birk fällt auf, daß er zum einen keine Empfehlung bezüglich einer Unzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens im Rahmen einer Schlu0bemerkung ausspricht und zum anderen das Ergebnis als „private Meinung” (nicht etwa als Feststellung!) darstellt, indem er sagt:

„..Wir gehen davon aus, daß das Bürgerbegehren unzulässig ist, ..”

Selbst ein Prof. Dr. Birk sagt nicht „ es ist unzulässig” sondern nur, daß er davon ausgeht! Eine unverbindliche, eher private Meinungsäußerung eines Experten, die selbstredend alles offen läßt.

Wir fordern Sie deshalb nochmals nachhaltig auf, denken Sie daran, daß mehr als 18.000 Chemnitzer Bürger ein Anliegen eingebracht haben! Entscheiden Sie im Sinne des Anliegens der Bürger!

Wir wissen, daß der Kostendeckungsvorschlag einer Präzisierung bedarf. Wir halten es für wichtig, daß die Stadt Chemnitz von der Landesregierung eine verbindliche, schriftliche Aussage einfordert, wie sich die Landesregierung im Falle eines positiven Entscheides im Sinne der Chemnitzer Bürger gegenüber der Stadt Chemnitz verhalten würde.

In Abhängigkeit davon, ob die Landesregierung es politisch als sinnvoll betrachtet, tatsächlich den Entzug der Mitwirkung des Freistaates großflächig zu vollziehen, ist eine Einigung über einen gemeinsam von den Fraktionen des Stadtrates mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erarbeitenden Ersatzbeschluß, welcher dem Anliegen des Bürgerbegehrens weitestgehend gerecht wird und gleichzeitig die eventuell entstehenden finanziellen Härten zugunsten anderer Kinderbetreuungs- und Schulbereiche mildern wird, durchaus denkbar!

Ob die Vertreter des Chemnitzer Bürgerbegehren, ähnlich wie in Leipzig, Rechtsschritte gegen einen ablehnenden Ratsbeschluß einleiten werden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die vom Stadtrat gegebenenfalls gefaßten Ersatzbeschlüsse dem Anliegen des Bürgerbegehren weitgehend gerecht werden, dem Ziel, eine für die Schüler und Eltern der Stadt Chemnitz deutlich günstigere Rahmenplanung unter Einbeziehung aller bis zum 10.01.2001 noch nicht mit Schulaufhebungsbeschluß belegten Schulen!

Wir möchten jede Möglichkeit ausschöpfen, um einen eventuellen Rechtsstreit mit der Stadt Chemnitz zu vermeiden und freuen uns deshalb über jeden, der Sache dienenden Vorschlag betreffs einer Alternative! Dies nicht zuletzt deshalb, weil im Falle eines Rechtsstreites hier das private Geld engagierter Eltern sowie die Steurgelder unserer Stadt verschwendet würden, statt sie im Sinne der Sache einzusetzen!

Wir bedauern es ausdrücklich, daß der Weg über eine private Stellungnahme durch eine Anwaltskanzlei gesucht wurde, um eine „Bestätigung” für eine Ablehnung zu finden, statt wie in Bautzen es der komplette CDU-geführte Landkreis (über alle Fraktionen hinweg!) vormachte, gemeinsam Wege zu suchen, dem Anliegen der Bürger in der Schulproblematik gerecht zu werden und um eventuelle, dem Bürgerwillen entgegenstehende Formalitäten im Sinne der Sache rechtssicherer zu klären bzw. auszuräumen.

Wir bitten um Ihr Verständnis, sehr geehrte Abgeordnete, daß trotz der in den letzten Monaten allmählich eingetretenen Verbesserung in dem Umgang zwischen Stadtrat/Stadtverwaltung und den gesetzlich legitimierten Elternvertretungen, welche wir ausdrücklich begrüßen, hier ein elementares Thema von grundlegender Bedeutung für die Elternschaft vorliegt. Jede Zustimmung der Initiatoren zu einer deutlich von der Zielstellung des Bürgerbegehrens abweichenden Lösung wäre ein offener Verrat und ein gravierender Vertrauensbruch selbiger gegenüber den Bürgern unserer Stadt, die uns mit ihrer gesellschaftlichen Arbeit und ihrer Unterschrift ein klares Mandat in die Hand gegeben haben, in diesem Sinne tätig zu werden!

Bitte bedenken Sie deshalb auch, daß die Zahl, der in kürzester Zeit in freiwilliger ehrenamtlicher Tätigkeit gesammelten Unterschriften den Willen von fast 10% der wahlberechtigten Bürger ausdrücken, was mengenmäßig immerhin fast ein Viertel der in Chemnitz derzeit überhaupt noch zur Wahl gehenden Bürger gleichkommt! Bitte beachten Sie auch, daß viele Bürger unserer Stadt sich nur deshalb nicht am Bürgerbegehren beteiligt haben, weil sie infolge der hierfür notwendigen Offenlegung Ihrer persönlich Daten politische, berufliche oder sonstige Konsequenzen befürchteten! Besonders betroffen hiervon waren Lehrer, Direktoren, Kindergärtnerinnen oder andere im öffentlichen Dienst beschäftigte Personen, welche zwar z. T. Unterschriften sammelten, selber aber nicht unterschrieben! In einer geheimen Wahl, bei welcher im Gegensatz zum Bürgerbegehren anonym gewählt wird, ist durchaus davon auszugehen, daß diese Personen sich dann ebenfalls hierzu bekennen werden.

Mit dem derzeit vorliegenden Kompromißvorschlag (Beschlußvorlage) ist nach unserer Auffassung ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung getan.

Mit der Festschreibung der Berücksichtigung der Ergebnisse aus der zur Zeit in Bearbeitung befindlichen Rahmenplanung auf der Basis einer maximalen Auschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten (s.h. „Dokumentation zur Rahmenplanung”, Blatt 0.610, Punkt 1, „Öffentliches Bedürfnis” / den Fraktionen im Mai 2001 zugängig gemacht) ist eine Lösung gefunden worden, die, wenn sie denn so vollzogen wird, die Zielrichtung des Bürgerbegehrens voll erfüllen kann!

Machen wir gemeinsam etwas daraus!

In diesem Sinne verbleiben die Initiatoren des Bürgerbegehren „Stoppt Schulschließungen”

mit freundlichen Grüßen

i.A. der Initiatoren des Bürgerbegehren „Stoppt Schulschließungen!”

Dipl.-Ing. Andreas Müller

Stellv.Vors.Kreiselternrat

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