Im Rathaus wurden weit mehr als notwendig Unterschriften zum Bürgerbegehren abgegeben!

Nach nur 6 Wochen: Trotz 2 Wochen Ferien, trotz Grippewelle, trotz 2 ca. Wochen organisatorischem Anlauf wurden am 9. März

18.229

Unterschriften abgegeben!

Vielen Dank an ALLE, die mitgeholfen haben. Das ist ein großer Erfolg für die Eltern!

Der Vorstand des Kreiselternrat übergibt die Unterschriften zum Bürgerbegehren an Herrn Dr. Leimert vom Bürgermeisteramt. Bis unmittelbar zur Übergabe wurden weitere Listen in die Sammlung eingeordnet. Leider konnten in der Kürze der Zeit nicht alle im Umlauf befindlichen Listen berücksichtigt werden, so daß auch nach der Übergabe noch weitere Listen eintrafen. Bei Übergabe zählte der Vorstand 18018 Stimmen. Nach einer ersten Vorkontrolle im Rahmen der Übergabe erhöhte sich die Zahl noch auf 18228 Unterschriften! Der Vorstand dankt allen fleißigen Sammlern, insbesondere den Eltern der Kitas und Schulen, den Vertretern der Vereine, den Parteifreunden aus PDS, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, den Gewerkschaftern, den Lehrern und Horterziehern sowie den vielen Bürgern unserer Stadt Chemnitz für die aufopferungsreiche Unterstützung des Bürgerbegehrens! Innerhalb von zwei bis drei Wochen erfolgte mit Ihrer Hilfe die Ausgabe und Verteilung der Listen trotz Grippewelle und gegenteiligen Stellungnahmen des Rechtdezernates. Dann waren zwei Wochen Ferien. Aber dann, dann kam es geballt: in zwei Wochen über 10.000 Unterschriften! Vielen, vielen Dank an Alle!

Der Vorstand schickt ein Schreiben an Herrn Beigeordneten Frank Motzkus mit der Bitte um Rechtsauskunft zu folgender Problematik: Gibt es eine Entscheidung des Stadtrates im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, daß bereits unmittelbar nach Erstellung einer Beschlußvorlage für öffentliche Beschlußfassung selbige als öffentlich angesehen werden darf, daß heißt, daß die Verschwiegenheitspflicht damit aufgehoben ist. Selbige Frage wurde mehrfach Herrn Beigeordneten Bertold Brehm gestellt, konnte aber von diesem nicht beantwortet werden.

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