Grüne zum Bürgerbegehren

Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverband Chemnitz

Mühlenstr. 88

09111 Chemnitz

Chemnitz 09.03.01

Pressemitteilung

Bürgermeinung ernst nehmen!

Unnötige Schulschließungen sind ein weiterer Rückschritt in der überholten Bildungspolitik des Freistaates

Im Oktober 1999 stimmte der Stadtrat dem Antrag von B90/Grüne zu, dass Quorum für ein Bürgerbegehren auf fünf Prozent abzusenken. Um einen Bürgerentscheid zu beantragen, musste früher die große Hürde von ca. 30.000 Unterschriften überwunden werden - für Bürgerinitiativen kaum zu schaffen.

Nach dem Antrag der bündnisgrünen Stadträte reichen nun ca. 11.000 Unterschriften wahlberechtigter Chemnitzer aus. Das ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie vor Ort - denn nur wer die Chance hat, etwas zu bewirken, engagiert sich für die Gestaltung seiner Stadt und seines Lebensumfeldes.

Wir freuen uns, dass Chemnitzer Eltern diese Chance nutzen und heute dem OB die Unterschriften für das Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” übergeben. Wir haben uns engagiert an der Unterschriftensammlung für den (gesetzlich möglichen!) Erhalt von Schulen beteiligt, in der nur 15 Kinder in eine Klasse gehen. Wir fordern OB und Stadtrat auf, dem Anliegen des Bürgerbegehrens stattzugeben, damit wird ein aufwendiger Bürgerentscheid überflüssig.

Pia Lorenz,

Sprecherin

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