Überblick über die Ereignisse im Februar 2001

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

Am 01.02.2001 wurde der Zeitschrift “Junge Welt” eine Stellungnahme zu den Aktivitäten des Kreiselternrat Chemnitz zugearbeitet.

Am 02.02.2001 geht beim Vorstand des Kreiselternrates ein Antwortschreiben des Sächsischen Ministeriums für Kultus (Seite 1 / Seite 2) mit Erstellungsdatum 31.01.2001 ein. Das Schreiben enthält insbesondere auf Seite 2 interessante Aussagen zum Handlungsspielraum der Kommunen.

Am 02.02.2001 wurde die Einladung zur 3. Sitzung des Kreiselternrates Chemnitz herausgegeben. Wir bedauern, daß diese Einladungen leider auf dem Verteilungsweg über das Schulverwaltungsamt und die Direktorate nicht alle Schüler- und Elternvertreter rechtzeitig erreicht haben!

Am 05.02.2001 gab der Vorstand des Kreiselternrat einen “Offenen Brief” heraus, in welchem er dem Stadtrat ein Gesprächsangebot gab.

Am 07.02.2001 forderte der Kreiselternrat Chemnitz in einem Schreiben das Regionalschulamt Chemnitz auf, die für die Stellungnahme des Kreiselternrat zu den im Stadtrat Chemnitz am 06.12.2000 beschlossenenen Schulschließungen notwendigen Informationen beizubringen (Gesetzliche Bringepflicht entsprechend Elternmitwirkungsverordnung).

Am 07.02.2001 wurde in der Stadtratssitzung nach einer mehr als peinlichen Befragung und einem noch peinlicheren Stimmengezehr der einstimmig von über 200 Schüler- und Elternsprechern nominierte Kandidat für die Funktion eines “Beratenden Bürgers” im Schulausschuß, Dipl.-Ing. Andreas Müller, nicht bestätigt. Gleichzeitig wurden Schulschließungen trotz Vorliegen des “Öffentlichen Bedürfnisses” auf der Grundlage einer noch nicht genehmigten Rahmnplanung beschlossen!

Am 07.02.2001 traf der Vorsitzende des Kreiselternrat Chemnitz mit den Vorsitzenden des Schülerrates zusammen, um Möglichkeiten der Verbesserung der direkten Zusammenarbeit beider Gremien abzustimmen!

Am 08.02.2001 bedankte sich der Vorstand des Kreiselternrat in einem “Offenen Brief” bei den Bürgern der Stadt Chemnitz für die großartige Unterstützung bei der Durchführung des Bürgerbegehrens! Mit Beginn der Ferien war die Herausgabe der Unterschriftenlisten weitgehend abgeschlossen. Mehr als 10000 Listen waren mittlerweile im Umlauf. Gleichzeitig war der Rücklauf, gebremst durch Grippe- und Ferienwelle langsam angelaufen. Bei einer ersten Hochrechnung konnten etwas mehr als 2200 Unterschriften gezählt werden.

Am 08.02.2001 nahm der Vorstand des Kreiselternrat in einem “Offenen Brief” an die Stadträte und den Oberbürgermeister Stellung zur Ablehnung des einstimmig von über 200 Schüler- und Elternsprechern nominierten Kandidaten Dipl.-Ing. Andreas Müller für die Funktion eines “Beratenden Bürgers” im Schulausschuß. Der erweiterte Vorstand beschloß, keinen neuen Kandidaten mehr zu nominieren. Die Kandidatur von Herrn Dipl.-Ing. Andreas Müller wurde prinzipiell aufrechterhalten.

Am 11.02.2001 wurden seitens des Kreiselternrat 12 weitere Rechtsaufsichtsbeschwerden: ( RAB 1 RAB 2 RAB 3 RAB 4 RAB 5 RAB 6 RAB 7 RAB 8 RAB 9 RAB 10 RAB 11 RAB 12 RAB 13 RAB 14 ) gegen konkrete Schulschließungen verfaßt und dem Regierungspräsidium zur Bearbeitung zugestellt. Grund hierfür ist die nach wie vor ausstehende aber gesetzlich vorgeschriebene Information und Anhörung der Eltern- und Schulgremien. Ergänzend hierzu wurde eine Presseerklärung herausgegeben!

Am 14.02.2001 ging beim Vorstand des Kreiselternrat ein Antwortschreiben vom Kultusministerium (Seite 1 / Seite 2) ein, welches u.a. nachhaltig bestätigte, daß der Kreiselternrat bei Schließungen vor Beschlußfassung zu hören ist, eine Tatsache, die Stadtverwaltung und Regionalverwaltungsamt erstaunlicherweise anders sehen und praktizieren!

Am 14.02.2001 bat der Vorstand des Kreiselternrat in einem Schreiben an das Regierungspräsidium Chemnitz um zusätzliche Informationen zum Antwortschreiben auf die Rechtsaufsichtsbeschwerde RAB 01/KER und die Dienstaufsichtsbeschwerden DAB 01 und 02/KER.

Am 14.02.2001 fand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Schulpolitik, zum Bürgerbegehren und zu den Differenzen zwischen Teilen von Stadtverwaltung und Schulausschuß mit den Elternvertretungen. Teilnehmer waren neben Vertretern der Stadtverwaltung und des Schulausschusses u.a. die geladenen Schulsprecher der Grund- und Mittelschulen. In den Redebeiträgen des Kreiselternrates wurde u.a. am Beispiel der Aussagen von Frau Knorr (Schulausschußmitglied/SPD) in der Stadtratssitzung vom 06.12.2000 dargelegt, wie weit die vorliegende städtische Rahmenplanung an ihren Zielen und Inhalt vorbeigeht. Alle Seiten waren um Schadensbegrenzung bemüht. Wenn auch keine grundhafte Ausräumung der tiefgreifenden Differenzen erreicht werden konnte, kann doch positiv vermerkt werden, daß beide Seiten wieder im Gespräch sind. Einziger Wermutstropfen war der verbale Ausfall von Herrn Höffler (CDU) am Ende der Sitzung. Der Kreiselternrat verwies nochmals auf die Aufrechterhaltung der Kandidatur des Stellvertretenden Vorsitzenden des Kreiselternrates, Herrn Dipl.-Ing. Andreas Müller, für die Funktion eines “Beratenden Bürgers” im Schulausschuß. Herr Detlef Müller (Fraktionsvorsitzender der SPD) griff dies auf und sicherte zu, sich seinerseits um eine erneute Diskussion und Abstimmung im Stadtrat diesbezüglich zu bemühen. Herr Beigeordneter Bertold Brehm wurde aufgefordert, bis zum noch zu vereinbarenden Spitzengespräch in den nächsten Tagen die rechtliche Grundlage für seine wiederholten Aussagen zur angeblichen Öffentlichmachbarkeit von Unterlagen aus nichtöffentlichen Beratungen auf der Basis der Art der Vorlage offenzulegen.

Am 14.02.2001 wurden im Rahmen der Informationsveranstaltung erstmals größere Mengen an Unterschriftenlisten herausgegeben. Bei der Ermittlung des Zwischenstandes wurden ca. 5000 Unterschriften ausgezählt.

Am 16.02.2001 wurde, wie in der Informationsveranstaltung vom 14.02.2001 abgesprochen, zwischen dem Beigeordneten Herrn Bertold Brehm und dem Stellvertretenden Vorsitzen des Kreiselternrat Herrn Dipl.-Ing. Andreas Müller ein Spitzengespräch für Montag, den 26.02.2001 vereinbart.

Am 21.02.2001 veröffentlichte die Stadt Chemnitz zwei Bescheide zu Schulbezirksänderungen, welche noch nicht genehmigt waren. Der Kreiselternrat nahm hierzu in einer Glosse kurz Stellung.

Am 22.02.2001 wurde im Vorstand Bestandsaufnahme zum Unterschriftenabgabeverhalten der einzelnen Stadtteile vorgenommen. Dabei mußte festgestellt werden, daß insbesondere große Teile der Bürger aus den Stadtteilen des “Heckertgebietes” weitgehend von den Unterschriftenlisten abgeschnitten waren. Bei der Analyse fand der Vorstand leider heraus, daß Frau Hähnel (Arbeitsgruppenleiterin Mittelschulen im Kreiselternrat) entgegen ihrem eigenen Abstimmungsverhalten in der Kreiselternratssitzung in ihrem Einzugsbereich gegen das Bürgerbegehren arbeitete. Gleichzeitig mußte festgestellt werden, daß sämtliche größeren Verkaufseinrichtungen des Heckert-Gebietes Unterschriftensammlungen auf ihrem Gelände untersagten, ganz im Gegensatz zu den gleichartigen Einrichtungen anderer Stadtteile. Der Vorstand des Kreiselternrat beschritt deshalb in diesem Bereich andere Wege der Verteilung, was sich letztlich in einer Flut von Unterschriften niederschlug.

Am 23.02.2001 ging beim Vorstand des Kreiselternrat ein Antwortschreiben des Regionalschulamtes mit Datum 22.02.2001 ein, in welchem sinngemäß dargestellt wurde, daß das Regionalschulamt die Überschriften der Beschlüsse prüft und die Stadt Chemnitz für die Information zuständig sei!

Am 23.02.2001 ging beim Vorstand des Kreiselternrat ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums mit Poststempel vom 21.02.2001 ein, in welchem im Gegensatz zum Schreiben des Regionalschulamtes darauf verwiesen wurde, daß das Regionalschulamt für die Information zuständig sei und diese Rechtsauffassung auch teile. Zwei Aufsichtsbehörden = zwei Rechtsauffassungen?

Am 23.02.2001 sprachen Herr Dipl.-Ing. Uwe Stelzmann und Herr Dipl.-Ing. Andreas Müller auf einer Podiumsdiskussion der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Evelyn Känzler (PDS) zu Aspekten der Elternmitwirkung, beginnend wie sie zur Elternarbeit kamen, über Ausgrenzung und teilweise Diffamierung bei der Rahmenplanung und den konkreten Schulschließungen bis zu den Aktivitäten zum Erhalt einer verträglicheren Schullandschaft.

Am 25.02.2001 ging beim Vorstand des Kreiselternrat ein Schreiben der Stadtverwaltung Chemnitz mit Datum 19.02.2001 ein, in welchem mitgeteilt wurde, daß in der nächsten Stadtratssitzung die Aufhebung der Pablo-Neruda-Mittelschule und der Blaise-Pascal-Mittelschule vorgesehen sind. Die Beschlußvorlagen wurden beigelegt.

Am 25.02.2001 wurden seitens des Kreiselternrat ein Schreiben an das Verfassungsgericht verfaßt und abgesandt, welches verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Schulgesetz und der Elternmitwirkungsverordnung beinhaltete, sowie um klärende Aussagen zu Möglichkeiten der Beschreitung des Rechtsweges bat.

Am 26.02.2001 forderte der Kreiselternrat Chemnitz in einem Schreiben das Regionalschulamt Chemnitz auf, die für die Stellungnahme des Kreiselternrat zu den im Stadtrat Chemnitz am 06.01.2000 beschlossenenen Schulschließungen notwendigen Informationen beizubringen (Gesetzliche Bringepflicht entsprechend Elternmitwirkungsverordnung).

Am 26.02.2001 wurden seitens des Kreiselternrat alle bestehenden 13 Rechtsaufsichtsbeschwerden ( RAB 1 RAB 2 RAB 3 RAB 4 RAB 5 RAB 6 RAB 7 RAB 8 RAB 9 RAB 10 RAB 11 RAB 12 RAB 13 RAB 14 ) in Fachaufsichtsbeschwerden ( FAB 1 FAB 2 FAB 3 FAB 4 FAB 5 FAB 6 FAB 7 FAB 8 FAB 9 FAB 10 FAB 11 FAB 12 FAB 13 FAB 14 ) umgewandelt und dem Kultusministerium zugesandt. Ergänzend wurde eine Rechtsaufsichtsbeschwerde RAB14/KER und eine Fachaufsichtsbeschwerde FAB 14/KER verfaßt und ebenfalls dem Kultusministerium zugesandt, verbunden mit einer Mitteilung an den Petitionsausschuß des Sächsischen Landtages und einer Presseerklärung.

Am 26.02.2001 wurden seitens des Kreiselternrat gegen zwei Schulschließungen bzw. Schulbezirksveränderungen betreffende Bescheide der Stadt Chemnitz Widerspruch ( 1 2 ) eingelegt!

Am 26.02.2001 19.oo Uhr trafen im Sitzungszimmer von Herrn Beigeordneten Bertold Brehm Vertreter der Stadt und des Kreiselternrates zusammen. Anwesend waren Herr Bertold Brehm (Beigeordneter), Frau Jugelt (Referentin), Herr Näther (Schulverwaltungsamt) sowie Herr Thomas Fenner (Vorsitzender des Kreiselternrates) und Herr Andreas Müller (Stellvertretender Vorsitzender des Kreiselternrates). Zu beinahe alle Themen konnte kein gemeinsamer Nenner gefunden werden, angefangen von Einbindung der Eltern und Bürger in die Entscheidungen zur Rahmenplanung und zu konkreten Schulschließungen, über die Auffassungen zum “Öffentlichen Bedürfnis” und zum Bürgerbegehren sowie über die Öffentlichmachung von Unterlagen in nichtöffentlichen Ausschüssen. Insbesondere hier wurde Herr Brehm wieder aufgefordert seine Aussagen diesbezüglich zu hinterlegen und konnte es ebenfalls wieder nicht! Positiv ist zu vermerken, daß die Stadtverwaltung sich nicht gleich von Anfang an gegen die neuen Rahmenplanungsbemühungen stellen will, allerdings sieht sie sich auch nicht i.d.L. diesen Prozeß personalmäßig zu begleiten!

Am 28.02.2001 fand die dritte Sitzung des Kreiselternrates Chemnitz in Zusammenarbeit mit dem Schülerrat Chemnitz statt. Neben wichtigen Wahlentscheidungen (Rücktritt Frau Depontes von ihrer Funktion als Stellvertretende Vorsitzende einstimmige Wahl von Herr Uwe Stelzmann in diese Funktion / Wahl Frau Depontes zum Ehrenvorstandsmitglied) wurde insbesondere über das Bürgerbegehren und die Aktivitäten des Kreiselternrates der letzten Wochen informiert. Herr Andreas Müller wurde erneut einstimmig von den Delegierten als einziger Kandidat des Kreiselternrates für die Funktion des “Sachverständigen Bürgers” im Schulausschuß bestätigt. Es wurden provisorische Arbeitsgruppenleiter festgelegt, welche die künftigen Arbeitsgruppen zur Erstellung einer alternativen Rahmenplanung leiten sollen. Vor und während der Veranstaltung wurde eine Flut von Unterschriftenlisten übergeben, so das eine Auszählung der Unterschriften nach der Veranstaltung einen Zwischenstand von ca. 14.000 Unterschriften ergab.

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