Schuld liegt beim Freistaat?

Thomas Fenner
Chemnitz, der 11.02.2001

An: Freie Presse
Leserpost
Betr.: Leserbriefe vom 10./11.02.2001—- Die Schuld liegt beim Freistaat

Prinzipiell ist es sehr zu begrüßen das sich die Chemnitzer Bürger mit unserem Anliegen beschäftigen. Was ich aber etwas verwunderlich finde, sind die Weisheiten die in dieser Leserzuschrift stehen. Zunächst ist es einmal richtig: Die Schuld schien zunächst tatsächlich beim Freistaat zu liegen. Dann hört es aber auch langsam auf. Der Rest der Weisheit scheint aus dem Kaffeesatz zu stammen.

1. Die Rechtslage wurde selbstverständlich geprüft. Durch unsere 5 OB Kandidaten (wobei nur einer eine konträre Meinung hatte), den Kreisvorsitzenden der GEW sowie durch mehrere Verwaltungsrechtler.
2. Es ist zwar sehr schön, dass der Leser sich ganz offensichtlich bemüht hat sich mit dem Schulgesetz zu beschäftigen. Aber diese strittigen Zahlenwerte sind zum einen aus einer dem Schulgesetz nachgeordneten Verwaltungsvorschrift und regeln die Untergrenze sowie die obere Grenze (bzw. Klassenteiler). Dazu kommt dieser heftig umstrittene Richtwert.
3. Wissenswert zusätzlich, Leipzig hat ein ähnlich geartetes Bürgerbegehren bereits erfolgreich abgeschlossen. In mehreren Städten und Gemeinden trägt man sich mit ähnlichen Absichten. Es stellt sich dann die Frage, was zählt - der Bürgerwille oder Verwaltungsvorschriften die nicht einmal den Rang eines Gesetzes haben.
4. Interessant ist die Tatsache, die Vorgaben von Kultus auf die sich hier der Briefeschreiber beruft. Genau hier scheint m.E. auch die Stadt Chemnitz versagt zu haben. Wir haben uns (im übrigen in unserer Freizeit und unbezahlt- nicht wie einige sehr gut bezahlte städtische Angestellte !!!) die Mühe gemacht und eine ganze Reihe Anfragen an relevante staatliche Stellen gemacht. Was dabei an Erkenntnissen zu Tage getreten ist, ist schon allerhand. Schon deshalb allein, kann die Chemnitzer Schulnetzplanung dahin kommen, wo sie eigentlich hingehört, nämlich in den Papierkorb.

Vielleicht zum Schluß noch eine kleine Anmerkung, im Sommer schlugen Pläne des Sozialministeriums zu kräftigen Erhöhungen der Elternbeiträge in Kitas mächtig Wellen. Der STER Kitas und Horte bat Herrn Dr. Seifert um Unterstützung, die er auch gewährte. Nun frage ich mich, wenn wieder der schwarze Peter nur beim Land liegen sollte, warum haben Stadt und Eltern nicht gemeinsam gegen die Vorgaben gekämpft? Warum hat die Stadt in aller Stille diesen angeblich so wohldurchdachten Beschluß durchgepeitscht, wenn doch die Schuld angeblich nur beim Freistaat liegen soll? Warum wohl hat man uns als Elternvertretern nur knapp zwei Wochen zu einer Mitarbeit bzw. Überprüfung gelassen? Vielleicht sollte der Briefeschreiber sich auch mal solche Fragen durch den Kopf gehen lassen.

Wie wäre es, sich die Schulnetzplanung näher anzuschauen? Beim flüchtigen Anschauen fallen einem schon Fehler ganz offen ins Auge. Schönstes Beispiel Grüna, laut Schulnetzplanung hat Grüna sowohl Kapazität als auch das Aufkommen die Grund- und Mittelschule jeweils 2-zügig zu führen. In einer Mitteilung der „Freien Presse“ liest der erstaunte Leser aber, das Bürgerbegehren verhindert den Schulneubau in Grüna. Aber ohne Schulneubau könne der Standort nicht wie geplant gehalten werden. Was soll also diese Planung, die Dinge als gegeben annimmt die praktisch gar nicht da sind? Oder wie ist dieser Widerspruch anders zu werten?

Sollte der Briefeschreiber an einer Aufklärung interessiert sein, am 28.02.2001 trifft sich der KER zu seiner nächsten Versammlung. Hiermit ist er recht herzlich eingeladen. Er kann gerne Elternvertreter die „keinen Grund zum Nachdenken“ haben bekehren, oder aber sich selbst vielleicht eines besseren belehren lassen. Wir freuen uns über jeden denkenden Helfer.

Da ich die Anschuldigungen in diesem zitierten Brief zum Teil als persönliche Beleidigungen bzw. Diffamierung betrachte, bitte ich Sie diese Gegendarstellung zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Fenner

Mitinitiator Bürgerbegehren „Stoppt Schulschließungen“

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