Presseerklärung der Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Chemnitz, 07. Februar 2001

Pressemitteilung
Vertreter des Kreiselternrates darf nicht im Schulausschuss mitarbeiten

Die Ablehnung von Herrn Müller ist eine Absage

an die “Bürgerkommune” Chemnitz

Bürgerbeteiligung in Beiräten und Ausschüssen, Anhörungen und auch Bürgerbegehren sind Möglichkeiten der Einbindung von Einwohnern in die kommunale Demokratie. Erfahrungen belegen die wachsende Bedeutung von Bürgerschaftlichem Engagement für die Reformfähigkeit von Kommunen. Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit “ihrer” Stadt. Genau das bedeutet Bürgerkommune.
Der Stadtrat lieferte heute ein Beispiel, wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt. Er lehnte es mit 29 zu 24 Stimmen ab, den Vertreter des Kreiselternrates als sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss zu berufen. Grund: Herr Müller setzt sich offenbar zu kritisch mit der Schulnetzplanung der Stadt auseinander und ist gleichzeitig einer der Initiatoren des Chemnitzer Bürgerbegehrens “Stoppt Schulschließungen”. Hinter diesem Begehren stehen nicht nur die zahlreichen Vertreter des Kreiselternrates sondern Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Bündnis 90 / Die Grünen sehen in dieser Stadtratsentscheidung eine Absage an die “Bürgerkommune” Chemnitz.
Die Zukunft unserer Stadt hängt vom erfolgreichen Zusammenspiel des Stadtrates und der Verwaltung mit der interessierten Chemnitzer Bürgerschaft ab.
Ullrich Krößin      Günter Pfeil

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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