Brief eines “Beobachtenden Bürgers” (besonders lesenswert)

Leserbrief auf die Artikel in „Freie Presse” und „Morgenpost” am 08. 02. 2001

zum Thema: Wahl eines fachkundigen Bürgers in den Schulausschuß der Stadt Chemnitz

Die „Loge” über den Ratssaal zur Stadtratssitzung am 07. 02. 2001 war gut gefüllt, ein Ausdruck für das Interesse der Bürger aller Altersgruppen unserer Stadt an so wichtigen Entscheidungen

wie Schulschließungen und fachkundige Mitarbeit durch Bürger in Gremien der Stadt, wie hier im besagten Schulausschuß.

Was die Besucher dann erlebten ist mit den Worten „Drama” , „Eklat” und „halber Kriegserklärung” nicht zu umschreiben!

Es wird wieder einmal deutlich, das die Lernfähigkeit, der Umgang mit den Neuen Medien, freie Entscheidungsfähigkeit, echtes Demokratieverständnis und würdiger und sachlicher Umgang

mit „Andersdenken” nicht die Stärke von unseren Stadt-Politikern zweier Parteien ist. Was dies für einen Eindruck und für ein Demokratieverständnis bei den anwesenden Schülern in der „letzten Reihe” hinterläßt, kann nur erahnen, wer die Stimmung und das Kopfschütteln miterlebt hat. Respekt und Anerkennung für die saubere Antragsstellung und Diskussion seitens PDS, FDP und Bündnis90/Grüne.

Die beiden anderen großen Blöcke im Stadtrat, SPD und CDU, hatten es wieder einmal sehr eilig die umstrittene Schulnetzplanung durch Schulschließungsbeschlüsse umzusetzen! Dabei wäre ihnen kein Stein aus der Krone gefallen, wenn sie die Vorlagen 6.4, 6.5 und 6.6 von der Tagesordnung genommen und somit echte und ehrliche Bereitschaft für gemeinsame Beratungen mit den Elternvertretern signalisiert hätten.

Doch es kam noch schlimmer!

Nach einer CDU-Fraktionserklärung zur Nichtigkeit „Erlös aus Flächenverkauf” in Chemnitz, was sicherlich wichtiger ist, als ein paar Schulen zu erhalten, wurde in geheimer Wahl abgestimmt, ob ein fachkundiger Bürger im Schulauschuß mitarbeiten darf.

Das wäre ja kein Höhepunkt gewesen, wenn viele Bürger vor dem Rathaus „Schlange stehen” würden und rufen: „Wir wollen da rein - in den Ausschuß”!

Und es wäre auch nicht so aufgefallen, wenn es hier nicht der von den Eltern gewählte Vertreter des Kreiselternrates gewesen wäre. Genau die Stadträte, die am lautesten schreien, daß man ihre Beschlüsse als demokratischen Akt zu respektieren hat, mißachten den Vorschlag des Kreiselternrates. Der Kreiselternrat hatte Herrn Müller nicht wegen dem „Frusteffekt” für einige Stadträte für den Schulauschuß gewählt, sondern gerade wegen seines Fach- und Sachverstandes.

Wenn Frau Steinbach von Fortschreibung der 1998er Planung spricht, wäre Herr Müller genau der Richtige für diese gemeinsame Arbeit gewesen. Wenn Frau Steinbach sich beschwert, das die Bustour zur Schulbesichtigung von den Eltern als „Kaffeefahrt” betitelt wurde, denn hängt es sicher damit zusammen, wie diese Besichtigung der Schulen auf die jeweiligen Eltern und Lehrer gewirkt hat.

Wie hat doch die Stadträtin Frau Enkelmann (parteilos!) sinngemäß richtig gesagt?!?

Akzeptiert den Vorschlag des KER, kommt zurück zur sachlichen Arbeit und geht wieder kulturvoll miteinander um!

Doch das war für SPD und CDU nicht machbar. Der Blick von der „Empore” in die Gesichter von B. Brehm (Schulbürgermeister) und Frau Steinbach (SPD-Stadträtin) „sprachen Bände”, als im ersten Wahlgang die abgestimmte und von Fraktionszwang bestimmte Wahl buchstäblich in die „Hose ging”! Zur „Abwehr” von Herrn Müller war einzweiter geheimer Wahlgang nötig! In der Pause herrschte emsige Geschäftigkeit.

Dann war es vollbracht, man muß sich nun nicht mit dem unbequemen Elternvertreter im Schulausschuß auseinandersetzen! Das „Trojanische Pferd” des KER wurde zur Strecke gebracht. Was für ein toller Erfolg oder eher fragwürdig?!?!

Es ist schon eigenartig, welches Interesse so einer wichtigen Problematik von einigen Stadträten geschenkt wird. Haben diese keine Kinder oder Enkel?

Die SPD hatte jedenfalls genügend „Fettnäpfe” verteilt, wo sie dann auch selbst reingetreten ist. Die CDU war zwar „nur” Mehrheitsbeschaffer in diesem Schauspiel, doch auch das haben die Besucher auf der Empore registriert!

Gerade die CDU-Stadträte und CDU-Landtagsabgeordneten sind ihren Chemnitzer Wählern und Bürgern verpflichtet und hätten bei diesen großen Problemen in Dresden bei der Landesregierung Alarm schlagen müssen.

Nicht gegen den KER, sondern für eine echte Neuregelung der Richtlinien zur Schulnetzplanung. Für eine neue Schulpolitik, wo die Schulstruktur wichtig für die Umsetzbarkeit der nötigen neuen Inhalte ist!

Also kann der mündige Bürger seinem Willen leider wieder einmal nur zu den bevorstehenden Wahlen Ausdruck, besser Nachdruck verleihen. Jeder sollte nun genau prüfen, was leere Wahlversprechen sind und was tatsächlich zu machen und machbar ist. Die Glaubwürdigkeit ist jedenfalls nach so einer Vorstellung im Stadtrat dahin.

Vielleicht sollten die Zuständigen in der Stadtverwaltung und die Stadträte wieder einmal in der Verfassung unseres Freistaates Artikel 20, 92 und 104 lesen.

Für eine Einsicht kann es nie zu spät sein!

Uwe Stelzmann,

„beobachtender Bürger” der Stadt Chemnitz.

Bitte ungekürzt abdrucken!

Vielen Dank!

Leave a Reply

Sie müssen an angemeldet sein, um einen Kommentar an den Vorstand zu senden.