Überblick über die Ereignisse im Januar 2001

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

Am 02.01.2000 beginnt der Kreiselternrat mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens. Hierbei erfolgten neben der Texterstellung intensive Kontakte mit Verantwortlichen anderer Bürgerbegehren (Freiberg, Plauen, Leipzig) sowie mit interessierten Bürgerinitiativen, Parteien und den Gewerkschaften. Dabei wurden ausführlich rechtliche und sachliche Belange durch fachkompetente Persönlichkeiten abgeprüft, was letztlich auch zu mehreren Textüberarbeitungen führte! Gleichzeitig wurde die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Medien ausgebaut.

Am 03.01.2000 informiert der Kreiselternrat den Landeselternrat auf dessen Sitzung über die derzeitige Situation in Chemnitz. Dabei werden Erfahrungen aus bisherigen Bürger- und Volksbegehren ausgewertet, u.a. die regelmäßig auftretende Anzweiflung der Rechtsförmigkeit, Verteilungs- und Rücklaufprobleme sowie zu erwartende Gegenargumentationen der politischen Gegner des Begehrens. Es wurde vereinbart, daß der Kreiselternrat die besprochenen Aspekte zur Situation in Chemnitz und seine Ziele in Schriftform faßt, diese an den Landeselternrat sendet: der Landeselternrat beabsichtigt, dieses Schreiben mit eigenem Ergänzungstext Herrn Kultusminister Dr. Rößler zukommen zu lassen.

Am 05.01.2001 erfolgt eine schriftliche Erinnerung mit nochmaliger Nachfristsetzung [000017-1.rtf] an das Schulverwaltungsamt betreffs des Ausstehens der am 08.12. 2000 erbetenen Unterlagen.

Am 07.01.2001 werden die Einladungen zur Pressekonferenz an die Medien versendet. Ebenfalls eingeladen wurden die 5 OB-Kandidaten, welchen die Möglichkeit als Erstunterzeichner eingeräumt werden sollte.

Den Einladungen lag der Entwurf des Bürgerbegehrens bei, damit sich die Kandidaten ein Bild von Rechtsförmigkeit, Zielen und Inhalten verschaffen konnten. Bis zur Eröffnung des Bürgerbegehrens am 18.01.2001 meldete kein Kandidat rechtliche oder sonstige Bedenken an, obwohl alle über den Inhalt informiert waren! Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert entschuldigte sich lediglich für den anberaumten Termin mit einer zweizeiligen Mitteilung, daß er gern Stellung bezogen hätte, aber zu dem benannten Termin nicht im Amt und auch nicht in Chemnitz sei.

Am 10.01.2001 stimmte der Schulausschuß den ersten Schließungen nach der neuen Rahmenplanung zu. Die dabei zugrunde liegenden Beschlußvorlagen wurden weder dem Kreiselternrat zugearbeitet noch wurde er hierzu gehört. Bei der Körner-Grundschule ist gar eine Rechtfertigung der Schließung nur auf der Basis der mit Rechtsaufsichtsbeschwerde angegriffenen Rahmenplanung legitimiert! Die Fragen des öffentlichen Bedürfnisses blieben hierbei vollständig unberücksichtigt. Des weiteren widersprachen sich die einzelnen Beschlußvorlagen z.T. grundlegend. Während die Beschlußvorlage B21/2001 “Aufhebung der A.-v.-Humboldt-Grundschule” zur Verdeutlichung der Schuldichte darauf verweißt, daß in unmittellbarer Nähe der Schulbezirk der Körner-GS sei, wird diese am gleichen Tag mit Beschlußvorlage B23/2001 zur Schließung vorgesehen. Obwohl das Schulausschußmitglied Frau Steinbach (SPD) Direktorin der Diesterweg-MS ist, entscheidet sie mit über das Schließen der Grundschule im gleichen Gebäude! Befangenheit in Chemnitz offensichtlich kein Thema! Bezeichnend ist, daß die Beschlußvorlagen alle bereits vor dem 30.11.2000 ausgefertigt wurden! Obwohl sie z.T. erst durch die am 06.12.2000 beschlossene Rahmenplanung legitimiert sind, wurden sie bereits weit vorher erstellt!

Am 12.01. 2001 traf ein auf den 09.01.2001 datiertes Schreiben von Herrn Beigeordneten Berthold Brehm ein, in welchem vorgeben wurde, daß der Kreiselternrat die Medien über eine fertige Rahmenplanung informiert habe, daß dies im Schulausschuß diskutiert worden sei und daß nach Einsendung der Unterlagen eine fristgerechte Ladung zum Schulausschuß erfolgen würde.

Am 12.01.2001 erfolgt eine schriftliche Mitteilung [000018.rtf] des Kreiselternrates an den Landeselternrat betreffs der derzeitigen Situation in Chemnitz, der Ziele und Aktivitäten sowie Ansichten des Kreiselternrates. Mit dem Landeselternrat wurde vereinbart, daß selbiges Schreiben mit Deckblatt vom Landeselternrat, direkt dem Kultusminister, Herrn Rößler, zugearbeitet werden soll.

Am 12.01.2001 wurde gegen Herrn Näther (Schulverwaltungsamt) eine Dienstaufsichtsbeschwerde [000019.rtf] eingereicht, da er seiner Bringepflicht zur Information entsprechend Elternmitwirkungsverordnung trotz Nachfristsetzung nicht nachkam und anzunehmen ist, daß die für die Rahmenplanung notwendigen Unterlagen nicht erstellt wurden!

Am 12.01.2001 wurde Herrn Oberbürgermeister Dr.Peter Seifert mitgeteilt, daß wir ein Schreiben seines Beigeordneten, Herrn Brehm erhalten hätten, welches ein an Bedingungen geknüpftes Gesprächsangebot zu unserer Rahmenplanung enthält. Leider ist dessen Sinn und Zweck infolge der zahlreichen Tatsachenverdrehungen in selbigen Schreiben für uns nicht verständlich. Wir haben deshalb Herrn Seifert schriftlich [000020.rtf] gebeten, für uns abzuklären, was Herr Brehm eigentlich wirklich von uns will.

Am 13.01.2001 nimmt die Lehrergewerkschaft Chemnitz telefonisch Kontakt zum Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz auf. Diese Kontaktaufnahme wurde freundlicherweise durch Mitglieder der Lehrergewerkschaft in Plauen vermittelt, welche selbst Mitinitiatoren des Plauener Bürgerbegehrens waren und welche uns bereits bei der Vorbereitung unseres Bürgerbegehrens seit längerem tatkräftig unterstützten.

Am 15.01.2001 wurde in einem Spitzengespräch die Zusammenarbeit mit der Lehrergewerkschaft besiegelt. Seitdem erhält der Kreiselternrat tatkräftige materielle und ideelle Unterstützung durch die Lehrergewerkschaft.

Am 17.01.2001 findet eine gemeinsame Sitzung von Kreiselternrat und -schülerrat statt. Auf dieser Sitzung mit ca. 200 Teilnehmern wurde das Bürgerbegehren der breiten Masse erstmals konkret vorgestellt, seine Inhalte und Ziele sowie die Gründe für das “Warum?” [000021.rtf]. Mit klarem Votum wurde die Durchführung des Bürgerbegehrens begrüßt. Gleichzeitig wurden von den Eltern- und Schülersprechern an diesem Abend bereits mehr als 3000 Unterschriftenzettel [000022.rtf] zur weiteren Kopierung und Verteilung in Ihren Schulen mitgenommen.

Am 18.01.2001 fand im Renaisance-Hotel mit freundlicher Unterstützung durch die Hotelleitung die Eröffnungspressekonferenz des Bürgerbegehrens “Stoppt Schulschließungen” [000022.rtf] statt. Auf selbiger Veranstaltung wurde den anwesenden OB-Kandidaten und der Presse ausführlich der Ablauf , die Risiken und die Mängel der Rahmenplanung der Stadt Chemnitz aus Sicht des Kreiselternrates erläutert, die Ausgrenzung des Kreiselternrates verdeutlicht und die neuen Rahmenbedingungen aufgeführt. Es wurde das Bürgerbegehren vorgestellt: seine Ziele, seine Probleme und seine Chancen für die Stadt Chemnitz. Als Erstunterzeichner bekräftigten die drei anwesenden OB-Kandidaten:

- Frau Zais (für Bündnis 90/Die Grünen)

- Herr Schinkitz (für die PDS)

- Herr Füßlein (für die FDP),

daß, unabhängig von den sicher zu erwartenden verwaltungsrechtlichen Bedenkenanmeldungen der Begehrensgegner, mit dem Bürgerbegehren der politische Wille der Chemnitzer Bevölkerung nach einer gesunden Schullandschaft ausgedrückt und durchgesetzt werden muß. Je mehr Unterschriften desto stärker ist der politische Druck und desto unbedeutender sind verwaltungsrechtliche Winkelzüge. Mit dieser Pressekonferenz und der Unterzeichnung gilt das Bürgerbegehren als offiziell eröffnet!

Am 18.01.2001 traf auf dem Postwege eine auf den 10.01.2001 datierte und von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert persönlich unterschriebene Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Herrn Bertold Brehm [000023-1.rtf] ein. Hierin stellte Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erstmals klar, daß Frau Deponte als Privatperson im Schulauschuß saß, nicht als Vertreterin des Kreiselternrates, auch wenn sie infolge der im Kreiselternrat vorhanden Sachkunde, bewußt aus diesem Gremium gewählt wurde! Dies ist eine Klarstellung, wie sie unsererseits bereits seit dem 01.12.2000 gefordert war, auch wenn sie genau das Gegenteil von dem ausdrückt, womit Frau Steinbach (Schulausschuß/SPD) in der entscheidenden Stadtratssitzung vom 06.12.2000 das Rederecht für den Vertreter des Kreiselternrates abschmetterte.

Am 18.01.2001 traf per Kurier eine auf den 18.01.2001 datierte, im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erstellte und von Herrn Beigeordneten Frank Motzkus persönlich unterschriebene Anmeldung rechtlicher Bedenken gegen das Bürgerbegehren [000023-2.rtf] ein. Dieses Schreiben wurde i.d.F. an alle Schulleiter, Hortleiter, Elternsprecher … versendet.

Am 22.01.2001 reichte der Kreiselternrat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Herrn Bertold Brehm [000024.rtf] mit weiteren Hintergründen hinterlegt, erneut ein, diesmal allerdings beim Regierungspräsidium!

Am 22.01.2001 antwortete der Kreiselternrat auf die Anmeldung rechtlicher Bedenken gegen das Bürgerbegehren schriftlich mit einer Klarstellung [000025.rtf] aus Sicht des Kreiselternrates! Diese Klarstellung wurde den Elternvertretern durch die Stadtverwaltung nicht zugestellt!

Am 22.01.2001 reichte der Kreiselternrat ergänzend zur bestehenden Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluß B-541/2000 [000017.rtf] weitere festgestellte Verstöße nach und beantragte eine einstweilige Verfügung [000026.rtf] beim Regierungspräsidium!

Am 23.01.2001 traf per Fax eine auf den 22.01.2001 datierte und von Herrn SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Müller persönlich unterschriebene Stellungnahme zum Bürgerbegehren [000027.rtf] ein, in welchem Behauptungen zugrunde gelegt wurden, welche nachhaltig den Rückschluß zulassen, daß der Sinn und Inhalt weder erkannt worden ist noch erkannt werden soll. Wir hegen hier starke Zweifel, daß dies die Auffassung der gesamten SPD-Fraktion ist, zumal wir auch von vielen SPD-Mitgliedern tatkräftig bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens unterstützt werden.

Am 23.01.2001 bezieht der Kreiselternrat schriftlich Stellung [000028.rtf] zur Stellungnahme der SPD-Fraktion [000027.rtf].

Am 25.01.2001 bezieht der Kreiselternrat schriftlich Stellung [000029.rtf] zur städtischen Bewertung der Nichteinhaltung des Klassenrichtwertes als rechtsförmigen Faktor für die Rahmenplanung und als rechtsunförmigen Faktor für das Bürgerbegehren.

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